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Ritter Blumen und Pflanzen e.K.
Hauptstr. 67
D-86757 Wallerstein

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• Fax: 09081-7695
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Steuernummer: 152/263/20099
USt.-Id.-Nr.: DE 130878920
FA Nördlingen
Rechtsform: e.K.

Handelsregister Augsburg HRA 17666
Erfüllungs- und Gerichtsort ist Nördlingen

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Quellenhinweise:

www.e-recht24.de

 

 

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§ 1 Allgemeines

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§ 2 Haftung

  1. Wir haben unsere Dienste für Verbraucher (§ 13 BGB) eingerichtet und sie entsprechend ausgelegt. Dies sollten Nutzer, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, bei der Inanspruchnahme berücksichtigen.

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    Haftungsbeschränkung bei Nutzern, die Unternehmer sind:
    Ansprüche der Nutzer wegen Mängel unserer Leistungen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, wir handeln vorsätzlich.

    Haftungsbeschränkung bei unentgeltlichen Leistungen:
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    Bei Konflikten zwischen mehreren Nutzern treten wir nicht als Vermittler auf.

    Jedem Nutzer ist es untersagt, außerhalb unserer Dienste mit einem Nutzer Kontakt aufzunehmen, zu dem er keine anderweitigen persönlichen Beziehungen hat und dessen Daten ihm nur über unsere Dienste bekannt geworden sind.

  2. Jedem Nutzer ist es untersagt, mit Hilfe von Spam oder anderen Mitteln des Internet-Missbrauchs mit unseren Nutzern Kontakte anzubahnen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, uns sofort zu informieren, falls er von solchen Aktivitäten Dritter Kenntnis erlangt hat.

  3. Jedem Nutzer sind Äußerungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, untersagt. Zu den Äußerungen gehört auch die Ausbringung von Links. Jeder Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er für die von ihm gemachten Äußerungen die ggf. erforderlichen Rechte besitzt.

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  5. Wir werden die Mitgliedschaft mit jedem Nutzer, der gegen die vorstehenden Vorschriften verstößt, beenden, sobald uns ein Verstoß bekannt geworden ist. Die Beendigung der Mitgliedschaft beinhaltet zugleich ein Verbot der wiederholten Anmeldung.

§ 4 Schlussbestimmungen

  1. Ist der Nutzer eine Person im Sinne des § 38 ZPO, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kassel. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

  2. Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Hierüber werden wir die Nutzer auf unserer Webseite informieren. Jeder Nutzer hat das Recht, nach Änderung dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung zu kündigen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Nutzer zustande gekommenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung gilt das Gesetz.

Teilnahme am Schlichtungsverfahren

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.